Loxstedt/Lüneburg, 01.02.2018. Auf ihrer dreitägigen Haushaltsklausur in Lüneburg hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion umfassende finanzielle Ergänzungen beschlossen, die wichtige Akzente im Nachtragshaushalt für 2018 setzen sollen: „Insgesamt wollen wir 24.970.583 Euro zusätzlich bereitstellen bei der Polizei, beim studentischen Wohnungsbau, beim Hochwasserschutz sowie in den Bereichen Kultus, Soziales und Regionalentwicklung“, so der Loxstedter SPDLandtagsabgeordnete Oliver Lottke.

Die SPD-Fraktion unterstütze, so Lottke, den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und der Entfristung von 1000 Stellen für Personal in den Schulen bereits einige sehr zentrale Projekte der SPD-geführten Regierungskoalition auf den Weg bringe. „Darüber hinaus haben wir in Lüneburg bei unserer Klausur weitere Akzente gesetzt – dazu gehören Mehrausgaben für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei (fünf Millionen Euro) und der Aufbau von Polizei-Trainingszentren (vier Millionen Euro), 4,5 Millionen mehr für studentischen Wohnungsbau und Mehrausgaben für Hochwasserschutz im Binnenland in Höhe von drei Millionen Euro.“ Hinzu kämen, so der SPD-Landtagsabgeordnete, Mehrausgaben für Wohnungslose (eine Million Euro), Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen (eine Million Euro), Suchtberatungsstellen (250.000 Euro), Wolfsmanagement (400.000 Euro). Für die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen in die Kindergärten will die SPD 1,4 Millionen Euro bereitstellen, in die Sanierung von Gedenkstätten fließt eine Million Euro und im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Regionale Entwicklung soll für die Förderung von Modellvorhaben eine Million Euro bereitgestellt werden.

Oliver Lottke MdL: „Wir haben vor der Wahl versprochen, durch gezielte Investitionen unser starkes Land Niedersachsen weiter auszubauen und zukunftsfähig zu machen. Die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil löst dieses Versprechen ein, wir halten Wort.“