Loxstedt/Hannover, 02.02.2018. „Mit dem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärkt die SPD-geführte Landesregierung den kommunalen Verkehr in ganz Niedersachsen. Davon profitiert auch der Wahlkreis Unterweser“, erklärt der Loxstedter SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Lottke. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Bundesregierung werden auch ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen“, so der SPD-Politiker.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schaffen wir in der Fläche Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, so Lottke.