Loxstedt/Hannover, 01.03.2018. „Entgegen anderslautender Empfindungen und öffentlicher Darstellungen habe ich nicht gegen die Weideprämie gestimmt“, nimmt der Loxstedter SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke Stellung zu seinem Abstimmungsverhalten bei der gestrigen (28.02.2018) Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags. Dort stand unter anderem der Nachtragshaushalt der SPD-geführten Landesregierung zur Abstimmung, zu dem verschiedene Oppositionsparteien Änderungsanträge eingebracht hätten: „Es gab einen Änderungsantrag von Bündnis ’90/Die Grünen, der zusätzliche Mittel für die Weideprämie vorsah. Aber vorsichtshalber wurde nicht dargelegt, wie dies gegenfinanziert werden soll – der pauschale Hinweis allgemeiner Art auf vorhandenes Geld reicht vielleicht für eine grüne Ortsgruppenversammlung. Die SPD-geführte Landesregierung hingegen arbeitet seriös und ich kann ganz ehrlich dem offenkundigen Akt grüner Ratlosigkeit nur mit Kopfschütteln begegnen“, so der SPD-Politiker.
Der seinerzeitige Grünen-Landwirtschaftsminister Christian Meyer habe es, so Lottke, in der Hand gehabt, im Doppelhaushalt 2017/18 ausreichende Mittel einzustellen: „Hat er nicht gemacht, kann passieren, aber dann darf die Reaktion nicht diejenige sein, dass man jetzt die Landesregierung angreift oder gar die örtlichen Landtagsabgeordneten für eigene Minister-Versäumnisse in Regress zu nehmen versucht. Das ist unredlich.“
Seitens der sozialdemokratischen Landtagsfraktion gäbe es, so der SPD-Politiker, seit langem intensive Gespräche unter Beteiligung des Landvolks mit dem Ziel der Fortführung beziehungsweise für ein Nachfolgeprogramm der Weideprämie. „Im Moment stehen die Zeichen positiv, dass es dazu kommt – Ministerpräsident Weil und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast haben sich entsprechend eingelassen. Die Landwirtinnen und Landwirte in der Region können darauf vertrauen, dass wir ungeachtet mancher Schaumschlägereien seriös dafür arbeiten, dass auch die Situation der Betriebe in der Milchviehwirtschaft nachhaltig abgesichert wird“, so Lottke.