Loxstedt/Hannover, 29.03.2018. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung unterstützt aktuell landesweit 116 Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise gezielt mit Finanzhilfen dort, wo vor Ort finanzschwache und verschuldete Kommunen selbst nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen: „Das gute Motto ,Stadt und Land, Hand in Hand’ wird hier tatkräftig gelebt – davon profitiert auch der Wahlkreis Unterweser, da der Landkreis Cuxhaven, die Stadt Geestland, die Gemeinden Beverstedt und Wurster Nordseeküste ebenso unterstützt werden wie der Landkreis Osterholz und die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinden Grasberg und Worpswede“, erklärt der Loxstedter SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke anlässlich des am Mittwoch (28.03.2018) von Innenminister Pistorius (SPD) bekanntgegebenen Landesförderprogramms in Höhe von 9,5 Millionen Euro.
Lottke sagte, aus seinen bisherigen Gesprächen mit kommunalen Verantwortlichen sei im bekannt, dass sich viele Kommunen nur deshalb nicht um EU-Mittel bewerben, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen könnten: „Das Landesprogramm hilft an dieser Stelle, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren. Das Land erkennt damit auch gerade jene Kommunen an, die über mehrere Jahre mit starken Anstrengungen ihre Haushalte konsolidiert haben. Die SPD-geführte Landesregierung diese Kommunen, da ein Verschuldungs-Rückgang mit damit verbunden fehlenden Eigenmitteln zur Beteiligung an EU-Projekten nicht dazu führen darf, dass keine EU-Mittel vor Ort ankommen“, so der heimische SPD-Abgeordnete. Besonders wichtig sei, so Lottke, dass die SPD-geführte Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode angekündigt habe, dass die begonnene Gewährung von KofinanzierungsZuweisungen in den kommenden Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern jährlich auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden solle: „Damit ist klar: Das Land ist und bleibt an der Seite der finanzschwachen Kommunen und lässt sie nicht im Stich.
Im Wahlkreis Unterweser profitiert der Landkreis Cuxhaven selbst von Kofinanzierungsleistungen in Höhe von 541.818,74 Euro: Unterstützt werden das Pro-Aktiv-Center (43.817,13 Euro), die Sanierung der Schwebefähre Oster Hemmoor (359.280 Euro), das Projekt „Inklusive Bildung als Chance Vielfalt II“ (92.504,11 Euro), die Erarbeitung von Managementplänen für Flora-Fauna-HabitatGebieten (10.354,00 und 18.306,76 Euro) und die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft (17.265,35 Euro). Darüber hinaus erhält die Gemeinde Beverstedt insgesamt 64.958,06 Euro – so werden das Dorfzentrum Bokel (17.556,74 Euro), der Neubau des Jugendraums Bokel (13.479,04 Euro), der Breitbandausbau (13.431,84 Euro) und das Waldbad Bokel (20.490,44 Euro) kofinanziert. Für die Stadt Geestland gibt es Kofinanzierungszuschüsse in Höhe von 84.415,85 Euro: Im Einzelnen werden damit die Brückendurchlässe Bederkesaer Wiesenbach (17.652,57 Euro), Quabbenbeek Heudamm (14.770,14 Euro) und Quabbenbeek In der Hörn (13.712,22 Euro) und der Neubau der Golfanlage im Kurpark (23.064,10 Euro) unterstützt. In der Gemeinde Wurster Nordseeküste unterstützt das Landesprogramm den Bau der DLRG-Wachstation in Dorum Neufeld mit 59.856 Euro. Im Landkreis Osterholz werden insgesamt 225.081,67 Euro an Kofinanzierungszuschüssen gezahlt: Im Einzelnen wird in der Gemeinde Grasberg das Dorfgemeinschaftshaus Adolphsdorf (38.498,53 Euro) und der Breitbandausbau (124.061,76 Euro) gefördert, in der Stadt Osterholz-Scharmbeck der Breitbandausbau Landkreis Osterholz (61.777,84 Euro) und die Umnutzung der Schule Ohlenstedt (15.940,80 Euro). Die Gemeinde Worpswede schließlich erhält für den Ausbau Hammeweg 45.851,74 Euro aus dem Landesförderprogramm.
Lottke: „Die inhaltliche Breite der Zuförderungen zeigt: Die SPD-geführte Landesregierung hält Wort, unser leistungsfähiges Niedersachsen nachhaltig auszubauen und weiter zu stärken.“
