Loxstedt/Hannover, 19.05.2018. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke hat am heutigen Freitag (19.05.2018) seine erste Rede als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag gehalten. Der aus Loxstedt stammende, im Wahlkreis Unterweser direkt gewählte Landtagsabgeordnete, sprach zu Tagesordnungspunkt 31 im Rahmen der ersten Beratung eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU (Drucksache 18/845): Thema war die Neuordnung der Hilfsangebote für wohnungslose Menschen. „Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion unseren Standpunkt in dieser Frage darlegen durfte. Mir ist das Thema auch persönlich ein Herzensanliegen, da ich vor meiner Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag als Leiter einer Einrichtung in der Wohnungshilfe täglich mit Menschen ohne Obdach Kontakt hatte“, so Lottke.

Kern des Antrags sei es, so der SPD-Politiker, ein niederschwelliges Angebot in der Zuständigkeit des Landes zu erarbeiten, das obdachlosen Menschen bei ihrer Rückkehr in ein normales Leben unterstützen und den Weg auf den Arbeitsmarkt ebnen soll: „Der Zusammenhang zwischen Wohnungslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit ist unabweisbar. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit aus der vergangenen Legislaturperiode“, so Lottke. Obdachlosen Menschen sei es fast unmöglich, einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu finden: „Entweder gibt es für sie keinen Zugang zu den Maßnahmen der Arbeitsförderung oder die Betroffenen finden sich dort nicht zurecht. Sie benötigen also ein auf sie speziell abgestimmtes Programm, um an den Arbeitsmarkt in kleinen, für sie leistbaren Schritten herangeführt zu werden.“

Der Antrag sieht vor, die Landesregierung aufzufordern, über ein Modellprojekt zu ermitteln, wie dieser Personenkreis nachhaltig an die Fördermaßnahmen nach dem SGB II herangeführt werden kann. Für wohnungslose Frauen ist mit Blick auf die besonderen Bedarfe ein spezielles auf sie abgestimmtes Programm zu schaffen. Während Männer als Folge der Obdachlosigkeit und der damit einhergehenden besonderen Verhaltensweisen eher aggressiv und impulsiv auftreten, agieren obdachlose Frauen ausgeprägt konflikt- und kontaktscheu. Lottke sagte, er wisse aus seiner Erfahrung, dass das Gros der Wohnungslosen durch die bestehenden Regel-Instrumente nicht erreicht würde: „Sie müssen im Interesse einer nachhaltig wirksamen Unterstützung intensiv sozialpädagogisch begleitet werden.“ Der SPD-Politiker wies in seiner Rede darauf hin, dass eine bessere Unterstützung für Wohnungslose auch eine Verpflichtung sei, die aus dem Grundgesetz erwachse: „Dort steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das gilt auch für Obdachlose. Sich nicht waschen zu können, die eigene Kleidung nicht reinigen zu können, empfinden viele obdachlose Menschen zu recht als entwürdigend – das allein ist ein valider Grund für die Unterstützung des Landes bei der Einrichtung von Hygiene-Centern.“ Wichtig sei, so Lottke, auch die Unterstützung der Kommunen und Einrichtungen bei Unsicherheiten im Umgang mit den in Deutschland lebenden obdachlosen EUAusländern: „Diese spezielle Herausforderung kann nur in den Heimatländern gelöst werden und deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, Verfahren und Absicherungen zu schaffen, damit EU-Ausländer, die bei uns in Obdachlosigkeit leben, wieder in ihr Heimatland zurückkehren können und dort eine angemessene Grundsicherung zum Leben bekommen.“

Der SPD-Abgeordnete warb um breite Unterstützung für den Antrag: „Er enthält viele gute Bestandteile, um solide Brücken zu bauen, die Menschen in Obdachlosigkeit den Weg zurück in unsere Mitte führen. Denn dort ist ihr Platz.“

Bild: Leif Matthies