Abschaffung der Kita-Beiträge ist Gesetz

Loxstedt/Hannover, 20.06.2018. „Ab dem 1. August 2018 ist der Besuch niedersächsischer Kindertagesstätten kostenfrei. Junge Familien werden durch den Wegfall der Gebühren spürbar entlastet und die Kommunen erhalten Kompensationsleistungen für entfallende Elternbeiträge. Die SPD-geführte Landesregierung setzt damit bereits in diesem Sommer ein zentrales Wahlversprechen um“, kommentiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt die am heutigen Mittwoch (20.06.2018) im Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Reform des Niedersächischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG).

Im Verlauf der monatelangen Verhandlungen konnte mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung erzielt werden, damit die Familien-Entlastung nicht zu kommunalen Finanzproblemen führt: „Das Land zeigt Verantwortung auch für die Kommunen“, so Lottke. Zentraler Bestandteil der Gesetzesreform sei auch, dass künftig die Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten verlagert werde: „Wir wollen, dass die Förderung so früh wie möglich ansetzt, weil sie dann effektivsten ist. Die exzellent ausgebildeten Fachkräfte in den Kindertagesstätten sind dazu bestens in der Lage“, so der SPD-Politiker.

Für die SPD-Fraktion, so Lottke, seien die mit der Reform auf den Weg gebrachten Investitionen in die Betreuungsqualität integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Bildungspolitik: Der aktuelle Nachtragshaushalt sehe für 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vor, mit dem rund 5000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen würden. Der ebenfalls heute eingebrachte Entschließungsantrag von SPD und CDU beinhalte die Entwicklung eines Stufenplans zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in den Kindergärten, erklärt Lottke.

Der Loxstedter Landtagsabgeordnete unterstrich, dass es Ziel der SPD bleibe, eine vollständig kostenfreie Bildung in Niedersachsen zu schaffen: „Es ist deshalb keine Übertreibung, wenn wir den heutigen Beschluss als Meilenstein auf diesem Weg bezeichnen.“ Flankiert werde das durch die SPD-geführte Landesregierung mit Maßnahmen, mit der die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten landesweit nachhaltig verbessert werden sollen: „Wir wollen die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften erleichtern, in dem wir den Quereinstieg erleichtern und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern durch die Streichung von Ausbildungsgebühren attraktiver machen. Das ist insbesondere bei uns im Cuxland wichtig, weil wir an vielen Stellen erhebliche Bedarfe haben, zu personellen Verstärkungen zu kommen. Am Ende gewinnen dabei Kinder, Eltern und die Beschäftigte in den Kindertagesstätten und Krippen, die schon jetzt mit Leidenschaft und viel Engagement Großartiges leisten, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten“, so der SPD-Politiker.