Loxstedt/Hannover, 13.09.2018. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) der Europäischen Union reagiert. Der Entschließungsantrag wurde heute (13.09.2018) in erster Lesung im Niedersächsischen Landtag beraten.

„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke. Der SPD-Politiker erklärte, in den vielen Besuchen bei Vereinen im Wahlkreis und Gesprächen mit Vereinsvorständen sei ihm von der großen Sorge und der herrschenden Rechtsunsicherheit berichtet worden, die die jüngst in Kraft getretene EUVerordnung vor Ort ausgelöst habe. Mit dem Entschließungsantrag wird die Landesdatenschutzbeauftrage unter anderem dazu aufgefordert, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der EU-DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln.

Lottke: „Stärkung des Datenschutzes wichtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine“

„Außerdem fordern wir, dass Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Stattdessen soll die Landesdatenschutzbeauftragte die betroffenen Vereine umfassend beraten und ertüchtigen, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns im Cuxland und im Landkreis Osterholz aus Angst vor der EU-DSGVO abgewürgt wird“, so Lottke. Ähnliches gelte auch für die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen, so der SPD-Politiker: „Hier muss der Bund dringend eine Ausnahmeregelung für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg bringen, die sie von dieser Verpflichtung befreit. Ehrenamtlichkeit braucht Wind unter die Flügel und keine Knüppel zwischen die Beine. Die richtige Stärkung der Datenautonomie des Einzelnen darf nicht dazu führen, dass die Gemeinschaft dadurch in ihrer Freiheit beschnitten wird.“