Positionspapier fordert alle Ebenen zum Handeln auf
Lottke: „Rationalen Umgang mit Wolf rechtlich absichern“
Loxstedt/Hannover, 28.07.2023. ,,Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat mit dem heute vorgelegten Positionspapier zu einem rationalen Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen aufgezeigt, wie wir ins Handeln kommen können und mit Blick auf die Situation vor Ort hier bei uns in der Unterweser-Region auch dringend müssen. Nun hoffe ich, dass alle sich – auch gerne schon in den Schulferien – an die Hausaufgaben machen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt.
Die Wiederansiedlung des Wolfs in Niedersachsen sei zweifellos ein Erfolg des Naturschutzes, so der SPD-Abgeordnete. Seit mehr als zehn Jahren ist die Tierart hier wieder heimisch, mittlerweile leben zwischen Ems und Elbe rund 500 Wölfe, aufgeteilt in 44 Rudel, ein Paar und vier Einzelwölfe. Das entspricht in etwa der Population in Norwegen und Schweden zusammen. Niedersachsen ist damit das am intensivsten betroffene Bundesland. So erfreulich der Ansiedelungserfog aus Sicht der Artenvielfalt sei, bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich: Landwirte und Weidetierhalter auch in der Unterweserregion sind zunehmend mit wirtschaftlichen Belastungen durch Wolfsrisse konfrontiert. Empfohlene Schutzmaßnahmen können aufgrund von örtlichen Gegebenheiten und Vorgaben nicht flächendeckend umgesetzt werden. Insbesondere der Küstenschutz ist vielerorts ernsthaft in Gefahr, da immer weniger Weidetiere die Deiche pflegen und verdichten.
„Ich habe in den Jahren auch persönlich sehr deutlich erfahren, wie intensiv die Betroffenheit bei uns hier vor Ort ist“, verweist Lottke, der schon seit dem Einzug in den Landtag 2017 in diesem Thema engagiert ist und sich bei den damaligen „Leuchtfeuern“ mit den Betroffenen ausgetauscht hatte. „Ich habe den damaligen Umweltminister Olaf Lies bei mir mehrfach im Wahlkreis gehabt, um auf die Situation der betroffenen Tierhalter, Deichschäfer und damit auch die Deichsicherheit hinzuweisen, nicht zuletzt auch die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt. Bei meinem Tagespraktikum bei einem Deichschäfer im vergangenen Jahr habe ich nochmal verdichtete Eindrücke mitnehmen können“, erklärt Lottke. Viele Impressionen, die der heimische SPD-Politiker zuletzt bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit den Fachpolitikern zum Thema Wolf der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Juli beim Austausch in Berlin in die Debatte einspeisen konnte. Er habe dort nochmal sehr deutlich auf die Situation in der Unterweserregion und den dringenden Handlungsbedarf auf Bundes- und Europaebene hingewiesen.
„Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich klar in der Verantwortung, einen nachhaltigen und rationalen Umgang mit dem Wolf aufzuzeigen. Das Positionspapier erkennt den Wolf als natürlichen Teil der heimischen Fauna in Niedersachsen an und skizziert zugleich einen Weg zum vernünftigen regionalen Bestandsmanagement. Die bisherigen rechtlich möglichen Antworten sind auf dem Stand von vor zehn Jahren stehen geblieben, das ist schlicht nicht mehr aktuell. Populistische und unrealistische Scheinlösungen wie die Ausrottung des Wolfes, großflächige Zaunanlagen im ganzen Land oder das schlichte Verneinen des Problems helfen niemandem weiter“, bezieht Lottke klar Stellung.
Stattdessen seien klare Regelungen im EU-Recht notwendig, die Niedersachsen ein regionales Bestandsmanagement ermöglichen, im Bereich des Küsten- und Deichschutzes und der Lüneburger Heide. Lottke sieht in den aktuellen Signalen der EU-Kommission Anzeichen für die richtige Richtung: „Jetzt müssen wir aber auch ins Handeln kommen und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) muss in Brüssel Druck machen und einen zeitlichen Rahmen zur Umsetzung abstecken. Wie in Niedersachsen werden ebenfalls tun, was zu tun ist“, so der Loxstedter Landtagsabgeordnete.
Im Positionspapier wird die Einstufung des Wolfes als weniger bedrohte Tierart gefordert, zusätzlich soll der Erhaltungszustand häufiger als bislang alle sechs Jahre ermittelt werden. In weiteren Schritten fordert das Papier einen umfassenden Vergleich aller nationalen Regelungen in der EU, um weitere passende Maßnahmen zu identifizieren und ein transparentes Vorgehen sicherzustellen. Zusätzlich muss die Entnahme von Problemwölfen oder in temporären Brennpunkten von Wolfsangriffen schon jetzt einfacher ermöglicht werden. Hier kann der Bund mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes die Grundlage legen.
Lottke: „Eine ausgewogene und lösungsorientierte Herangehensweise an die Wolfsproblematik, die den Schutz des Wolfs, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Belange der Landwirtschaft in Einklang bringt, ist dringend notwendig. Wenn Probleme zu erkennen sind, muss der Staat handlungsfähig sein: Ein regionales Bestandsmanagement, zügige Entnahme von Problemwölfen und die unbürokratische Auszahlung von Geldern für Schutzmaßnahmen sowie der Ausgleich von entstandenen Schäden – das ist die Antwort der SPD, wir sind konstruktiv im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung“, so der SPD-Politiker.