Mehr Zeit für teilnehmende Städte und Gemeinden

Lottke/Behrens: Gute Nachricht für Kommunen der Region

Loxstedt/Hannover, 29.06.2023. Kommunen, die ihre Zentren mit Unterstützung des EU-finanzierten niedersächsischen Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ aufwerten, bekommen für die Umsetzung ihrer Projekte mehr Zeit. Das betrifft aus der Region die Städte Hemmor, Geestland und Osterholz, wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Behrens aus Beverstedt und Oliver Lottke aus Loxstedt in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen. „Für unsere teilnehmenden Kommunen ist das eine tolle Nachricht. Ich bin unserer Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus sehr dankbar, dass sie diesen Zeitgewinn im intensiven Dialog mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen bei der EU-Kommission erreicht hat“, freut sich Lottke. Behrens ergänzt, damit hätten die beteiligten Städte und Gemeinden wertvolle Zeitfenster gewonnen: Ursprünglich wäre die Umsetzungsfrist am 15. August abgelaufen. „Mit dem Kompromiss, dass alle Beteiligten nun bis Ende des Jahres Zeit haben, wird einerseits notwendige Zeit geschaffen, aber die Realisierung bleibt im Blick und wird nicht auf die lange Bank geschoben – das ist eine pragmatische Lösung“, findet Behrens.

Landesweit setzen 200 niedersächsische Kommunen mit dem Sofortprogramm 900 Projekte um, das bewilligte Gesamtbudget liegt bei knapp 101 Millionen Euro. Die Projekte reichen von der Neugestaltung von Brachflächen und Verkehrsoptimierungen über Stadtmöblierungen und Spielplätze bis hin zur Förderung von Innenstadtmanagements. Von der Fristverlängerung profitieren die Projekte, deren Projektumfang über 200.000 Euro liegt und deren Bewilligungszeitraum noch läuft. Lottke und Behrens zeigten sich zuversichtlich, dass trotz der noch ausstehenden Zustimmung von EU-Rat und Europaparlament die betroffenen Kommunen bereits jetzt die Möglichkeit hätten, vor Ende ihres Durchführungszeitraumes einen Verlängerungsantrag bei der N-Bank einzureichen. „Bei den Projekten drängt die Zeit, deshalb ist es gut, dass die Ministerin vorsorglich handelt, um die EU-Mittel für die Kommunen zu sichern“, unterstreicht Lottke. Wie Behrens abschließend mitteilt, dürfte die nun ausgehandelte Verlängerung auch weiteren Programmen der EU-Förderperiode 2014-2020 zugutekommen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Über das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ fördert die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Das Programm speist sich aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe), mit der die Folgen der Corona-Pandemie gelindert werden sollen. Die Förderquote für die Projekte im Rahmen des Programmes beträgt bis zu 90 Prozent.